Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2015 folgenden Beschluss

gefasst:



Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme
(GR Freund):

  1. Die Fragestellung für den Bürgerentscheid wird wie folgt festgelegt:
    Soll die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Dielheim für beide
    Gremien, Gemeinderat und Ortschaftsrat, ab den nächsten Kommunal-
    wahlen (2019) abgeschafft werden?

  2. Der Bildung des Gemeindewahlausschuss wird gemäß den
    vorgeschlagenen Personen zugestimmt.
  3. Die gemäß § 21 Abs. 5 Gemeindeordnung vorgesehene Bürgerinforma-
    tion soll allen Bürgerinnen und Bürgern durch eine separate Schrift
    zugestellt werden.

  4. Der Festlegung der Wahlräume wird zugestimmt.

In den nächsten Wochen wird jeder/jedem Abstimmungsberechtigten die
Wahlbenachrichtigung zugesandt. Gleichzeitig erhält jede/r die Bürgerinfo, die
zu allen Fragen der unechten Teilortswahl Stellung nimmt.


Die Wahlvorbereitungen laufen inzwischen auf Hochtouren; die Verwaltung ist
zurzeit damit beschäftigt, die Wahlhelfer und Wahlräume zu organisieren.

Das Wählerverzeichnis ist bereits aufgestellt, es enthält eine Auflistung derer,
die am 13.03.2016 wahlberechtigt sind.
In der Mitteilungsblattausgabe am 29.01.2016 wird die amtliche Bekannnt-
machung zum Wählerverzeichnis veröffentlicht werden. Die amtliche Bekannt-
machung können Sie nachfolgend sehen.


Downloads:

Worum geht es überhaupt bei dem Bürgerentscheid?


Unechte Teilortswahl — ja oder nein?


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 entschieden, dass über

die Frage „Soll die Unechte Teilortswahl in der Gemeinde Dielheim für beide

Gremien, Gemeinderat und Ortschaftsrat, ab der nächsten Kommunalwahl

(2019) abgeschafft werden?" ein Bürgerentscheid stattfinden soll.

Entsprechend diesem Beschluss findet am 13.03.2016 gemeinsam mit der

Landtagswahl auch der Bürgerentscheid zur Unechten Teilortswahl statt.

Damit wird erstmals in der Geschichte der Gemeinde Dielheim eine Frage

mittels eines Bürgerentscheids entschieden.


Was ist überhaupt die Unechte Teilortswahl?

Die Unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht von

Baden-Württemberg, die eine ausreichende und garantierte Repräsentation

einzelner Teilorte bzw. Wohnbezirke im Gemeinderat/Ortschaftsrat sichern soll.
Dabei treten Kandidaten auf der Wahlliste eines einzelnen Wahlkreises z. B.

eines Teilorts oder Wohnbezirks an, können jedoch von allen Stimmberech-
tigten der Gesamtgemeinde gewählt werden. Daraus leitet sich die

Bezeichnung unecht ab; bei einer echten Teilortswahl könnte jeder Teilort/

Wohnbezirk nur seine eigene Vertretung wählen. Darüber hinaus wird

einzelnen Teilorten bzw. Wohnbezirken eine bestimmte Anzahl Sitze im

Gemeinde-/Ortschaftsrat garantiert.


Weshalb soll die Unechte Teilortswahl abgeschafft werden?

Die Verwaltung und Teile des Gemeinderats sind der Meinung, dass nach mehr

als 40 Jahren Gesamtgemeinde die Unechte Teilortswahl sich überholt hat. Es

gibt eine Anzahl von weiteren Gründen, die gegen die Unechte Teilortswahl

sprechen. Bei der Bürgerversammlung am 22.09.2015 im Ludwig-Englert-Haus

in Balzfeld, deren zentrales Thema die Unechte Teilortswahl sprach der

Referent, Prof. Fleckenstein von der FH Kehl, lediglich von einem Vorteil,

nämlich der garantierten Sitzzahl für jeden Wohnbezirk/Teilort.


Wesentlich beim Bürgerentscheid ist, dass 20 % aller Wahlberechtigten ent-
weder mit JA" oder mit „NEIN" stimmen müssen, damit das Ergebnis des

Bürgerentscheids verpflichtend ist.

Kommt es nicht zu der erforderlichen Mehrheit an „JA"- bzw. „NEIN"-Stimmen,

so muss der Gemeinderat über die Angelegenheit entscheiden. Werden genau

gleich viele „JA"-Stimmen wie „NEIN"-Stimmen abgegeben, gilt die Frage als

mit „NEIN" beantwortet.


Letzte Änderung: 02.03.2016 09:33 Uhr